Der Begriff "Agrarwende" begleitet uns seit 2001 - und immer noch gibt es viel zu tun (Foto: Sonja Herpich)

Traurige Bilanz

Agrarwende wird 20 – Unionspolitik bremst aus

20.01.2021

Noch ein Jubiläum: Vor 20 Jahren kam ein Begriff in die Welt, der einige Berühmtheit erlangt hat und noch immer für Auseinandersetzungen sorgt. Im Jahr 2001 wurde die „Agrarwende“ geboren, doch seit 15 Jahren legt ihr die Unionspolitik Steine in den Weg.

Von Gerald Wehde

Rückblick: Ende November 2000 wurde in Deutschland der erste Fall von Rinderwahnsinn bestätigt. Wenige Tage später forderte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder „eine Perspektive für eine andere, verbraucherfreundliche Landwirtschaft zu entwickeln, also weg von den Agrarfabriken zu kommen“. Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke sah sich dazu nicht in der Lage und trat zurück. Neue Landwirtschaftsministerin wurde die Grünen-Politikerin Renate Künast. Sie nutzte den Begriff „Agrarwende“ in ihrer ersten Regierungserklärung Anfang 2001. Den Namen ihres Ministeriums änderte sie von „Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“ in „Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL)“. Ab jetzt sollten die Verbraucher und Verbraucherinnen stärker im Fokus der Landwirtschaftspolitik stehen.

Am 1. September 2001 führte das BMVEL das staatliche Bio-Siegel ein. Damals betrug der Flächenanteil des Ökolandbaus in Deutschland knapp vier Prozent. Eine großangelegte Plakatserie dazu lenkte die Aufmerksamkeit auf Bio-Produkte. 2002 hat das Ministerium das Bundesprogramm Ökologischer Landbau aufgelegt, das die Entwicklung des Ökolandbaus seitdem durch Forschungsprojekte unterstützt. Im selben Jahr hat die Bundesregierung im Rahmen der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zum ersten Mal das Ziel postuliert: 20 Prozent Bio-Anbau. Und zwar bis 2010. Der Schwung der ersten Jahre wurde durch den Ministerwechsel zur Union im Jahr 2005 jäh gebremst. Erreicht wurden letztlich bis 2010 nur knapp 6 Prozent.


15 Jahre verschlafen

Und der Status quo? Das Ministerium heißt heute wieder „Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft“. Auf Künast folgten 15 Jahre Unionspolitik, in denen der Umbau der Landwirtschaft nicht vorangetrieben, sondern blockiert wurde. Taktgeber waren wieder der Bauernverband und die Lobby der Agrarindustrie. Die Folgen des 15-jährigen Schlafs zeigen sich heute schärfer denn je. Die Klage der EU gegen Deutschland wegen des mangelhaften Grundwasserschutzes, die panikartige Zusammenstellung der neuen Düngeverordnung und die Proteste dagegen sind nur ein Beispiel dafür. Genauso groß ist die Not beim Klimaschutz und bei der Erhaltung der Artenvielfalt geworden.


Gerald Wehde ist Geschäftsleiter Agrarpolitik und Kommunikation bei Bioland e.V. (Foto: Sonja Herpich)

 

15 Jahre sind vergangen, in denen das Ministerium verbindliche nationale und europäische Umweltziele ignoriert hat, genauso wie zahlreiche, mahnende Gutachten des eigenen wissenschaftlichen Beirats. Zukunftsweisende Veränderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU scheiterten auch am mangelnden Reformwillen Deutschlands. Milliarden Euro flossen in Ställe, die keine artgerechte Tierhaltung erlauben. Sie sollen heute nach Empfehlungen der Borchert-Kommission wieder umgebaut werden.

Für den Ökolandbau brach nach 2005 eine lange Durststrecke mit geringen Wachstumsraten an. Erst in den vergangenen fünf Jahren haben sich die Zahlen deutlich verbessert, nicht dank, sondern trotz der Bundespolitik. Die Impulse kamen von Verbrauchern, von Herstellern und Händlern und auch aus den Bundesländern, sodass mittlerweile eine Öko-Fläche von 10 Prozent erreicht wurde.

Dennoch wurde und wird der Ökolandbau an vielen Stellen ausgebremst, aktuell unter anderem durch das geplante Tierwohllabel. Hier grenzt Ministerin Klöckner die Bio-Betriebe aus, obwohl sie unter anderem deutlich mehr für eine artgerechte Haltung tun, als die höchste Stufe des Labels vorschreibt.

 

Neue Impulse für den Umbau der Landwirtschaft kommen mit dem Green Deal inzwischen von der EU-Kommission und treffen in Deutschland auf Abwehr. Klöckner setzt auf Digitalisierung, Gülletechnik und Neue Gentechnik zur Lösung aller Probleme. Dass sie sich heute mit dem 20 Jahre alten Bio-Siegel von Künast präsentiert, als habe sie dem Ökolandbau zum Erfolg verholfen, ist frech.

Die Agrarwende hat wichtige Impulse gesetzt, von denen der Ökolandbau bis heute zehrt. Klöckner hat die Agrarwende einmal als Kehrtwende diskriminiert, zurück zu einer „Bullerbü“-Landwirtschaft. Jeder weiß, dass dies nicht gemeint ist. Gemeint ist die Hinwendung zu einer zukunftsfähigen Form der Landwirtschaft, die den Anforderungen (nicht erst) der heutigen Zeit gerecht wird. Die für Artenvielfalt statt für Insektensterben sorgt. Die dazu beiträgt, die Klimakrise abzumildern und sich daran anpasst. Die der Forderung der Gesellschaft nach einer guten Nutztierhaltung nachkommt. Auch 20 Jahre später ist es mindestens fünf vor zwölf für die Agrar- und Ernährungswende.


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