Anlässlich des Treffens der EU-Agrarminister und -ministerinnen in Koblenz haben mehrere Hundert Menschen für eine Agrarwende demonstriert (Foto: Désirée Thorn)

EU-Politik betrifft alle

Agrarsubventionen müssen Lebensgrundlagen bewahren

31.08.2020

Bundesministerin Klöckner hat diese Woche die EU-Agrarminister nach Koblenz zu einem informellen Agrarrat eingeladen. Dabei sprechen sie über den größten Budgettopf im EU-Haushalt. Es geht um die Neuverteilung der Subventionen für die EU-Landwirtschaft, die 55 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Das sind in etwa 114 Euro pro EU-Bürger.

Von Susanne Rihm

Bioland und viele weitere Ökoanbau- und Umweltverbände fordern von den Agrarministerinnen und –ministern, ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft gerecht zu werden. Denn mit einem Anteil von 30 Prozent des nächsten EU-Haushalts stellt die sogenannte „Gemeinsame Europäische Agrarpolitik“ (GAP) einen zentralen Schlüssel zur Bewältigung der ökologischen Herausforderungen unserer Zeit dar.
Die aktuelle GAP steht unter massiver Kritik der Verbände, da hierbei die Steuergelder vor allem pro Hektar Landfläche an die Landwirte gezahlt werden, ohne zu prüfen, wie und ob das Land überhaupt landwirtschaftlich genutzt wird.


Dem Klimawandel begegnen

Bioland-Präsident Jan Plagge kommentiert das Treffen so: „Wir brauchen kein weiteres Alibitreffen bei Wein und Häppchen. Wir brauchen einen ernsthaften Willen, die Ziele des Green Deals zu erreichen. Wir akzeptieren kein ‚Weiter so‘!  Klöckner und ihre Kollegen müssen ihr Amt nutzen, um die Landwirtschaft der Zukunft endlich nachhaltig zu gestalten. Ein weiteres munteres Verteilen der Steuergelder auf die Flächen, ohne Rücksicht auf eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung unserer Erde, schadet allen. Die Agrarministerinnen und -minister müssen ihre Sinne schärfen und mit ambitionierten Maßnahmen unsere Böden, unser Wasser und die Artenvielfalt bewahren. Nur so können wir dem Klimawandel begegnen und die Lebensgrundlagen von Landwirten und Menschen in ländlichen Regionen bewahren.“

Die Europäische Kommission hat die Richtung hin zu einer nachhaltigen Entwicklung und Klimaneutralität bis 2050 mit der Farm-to-Fork-Strategie und der Biodiversitäts-Strategie sogar bereits vorgegeben. Die GAP-Reform muss jetzt mit den Klima- und Biodiversitätszielen der beiden Papiere in Einklang gebracht werden.
Die hohe Umstellungsbereitschaft der Landwirte und der stetig wachsende Umsatz bei Bioprodukten zeigt, dass die Landwirte, die Händler und die Verbraucher längst bereit sind, die notwendigen Veränderungen anzupacken.

Bioland hat konkrete Forderungen an die Agrarministerin und ihre europäischen Kolleginnen und Kollegen formuliert. Unter anderem müsse die GAP ihren konkreten Beitrag dafür leisten, dass verbindliche Umwelt-, Klima- und Tierschutzziele der EU sowie der Mitgliedsstaaten erreicht werden. Statt der Subventionierung nach Fläche müssten dazu 70 Prozent der gesamten EU-Agrarmittel für die Honorierung von freiwilligen Leistungen für den Umwelt-, Klima- und Tierschutz aufgewendet werden. Diese und weitere Punkte hat Bioland in einer Pressemitteilung zusammengefasst.


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