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Bundestagswahl 2021

Weichen stellen im Wahljahr

Mit Blick auf die nahende Bundestagswahl im September appelliert Bioland an die künftige Bundesregierung, die Ziele zum Ausbau des ökologischen Landbaus stärker in den Fokus zu rücken.

Unsere 10 Kernforderungen:

  1. Stärkung des Ökolandbaus in der nationalen Umsetzung der GAP:  Bund und Länder müssen ihr finanzielles Engagement für den Ökolandbau erhöhen und sicherstellen, dass die relative Vorzüglichkeit des Ökolandbaus im Fördergefüge erhalten bleibt, um die ehrgeizigen Öko-Flächen-Ausbauziele von EU, Bund und Ländern zu erreichen. Bio-Betriebe dürfen durch die neu eingeführten Eco-Schemes in der 1. Säule keine Nachteile erfahren. Die Eco-Schemes müssen vollumfänglich nutzbar sein, ohne Abzug in der 2. Säule bei der Öko-Prämie (Umstellungs- und Beibehaltungs-Förderung).
     
  2. Weiterentwicklung der Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau (ZÖL): Die ZÖL muss die gesamte Wertschöpfungskette der Bio-Ernährungswirtschaft in den Blick nehmen. Dabei sind gezielt regional verankerte Herstellungs- und Vermarktungsstrukturen zu stärken. Bei vielen bereits längst geplanten Maßnahmen der ZÖL steht jedoch die Bundesregierung auf der Bremse, stellt zu wenig Mittel bereit und verzögert wichtige Entwicklungen.
     
  3. Erhöhung der Forschungsmittel für den Ökolandbau: Der Anteil des Ökolandbaus an den Agrarfördermitteln des Bundes ist von heute 2% auf 20% in 2025 auszubauen. Zudem ist eine Aufstockung des Budgets des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) um jährlich 15 Mio. € vorzunehmen.
     
  4. Stärkung des Ökolandbaus in der beruflichen Ausbildung: Die Ausbauziele müssen sich auch in der beruflichen Ausbildung wiederfinden, indem der Ökolandbau hier einen entsprechend hohen Stellenwert einnimmt. Bio-Fachkenntnisse müssen in allen Grünen Berufen sowie den Lebensmittel-verarbeiteten Ausbildungsgängen als Pflichtbestandteile in den Prüfungsordnungen verankert werden.
     
  5. Schlüsselrolle der Außer-Haus-Verpflegung (AHV): Die AHV ist ein wichtiger Hebel zum Öko-Umbau der Land- und Lebensmittelwirtschaft. Öffentliche Kantinen wie die von Krankenhäusern, Behörden oder anderen öffentlichen Einrichtung müssen hier eine Vorreiterstellung einnehmen. Dafür sind Beratungs- und Investitionshilfen, aber auch Mengen-Vorgaben für Bio-Lebensmittel einzuführen. Wir fordern eine verbindliche Bio-Quote von 50 Prozent in öffentlichen Kantinen.
     
  6. Gegen unfaire Handelspraktiken: Die Rolle der Erzeugung gegenüber Herstellung und Handel muss gestärkt werden – faire Preise sind dazu die Grundlage. Eine gute Funktionalität der neuen Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle als ein Mittel zur nationalen Umsetzung der UTP-Richtlinie ist unbedingt zu gewährleisten.
     
  7. Erhalt der Wahlfreiheit bei Gentechnik: Verfahren wie CRISPR/Cas 9 müssen nach den Regeln des Gentechnikrechts geprüft und gekennzeichnet werden. Eine aktuell diskutierte mögliche Anpassung des Gentechnikrechts darf nicht dazu führen, dass Zulassungsverfahren ohne Risikoprüfung oder Kennzeichnungsregelungen verlaufen können.
     
  8. Abgaben auf synthetische Pestizide und Düngemittel: Über die Einführung von Abgaben auf den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide und mineralischer Stickstoffdünger müssen externe Kosten einer Intensivlandwirtschaft inter-nalisiert werden. Die Umweltfolgekosten in Deutschland betragen rund 90 Mrd. € jährlich. Eine neue Studie des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) zeigt, wie sich mit einer Pestizid-Abgabe eine Halbierung des Pestizideinsatzes in Deutschland erreichen lässt.
     
  9. Verpflichtende Kennzeichnung statt freiwilliges Tierwohllabel: Es muss eine verpflichtende Haltungskennzeichnung nach dem Vorbild der Eierkennzeichnung eingeführt werden, in der Bio als eigene Stufe gekennzeichnet wird.
     
  10. Sicherung der Öko-Freilauf-Schweinehaltung: Die Auslauf- und Freilandhaltung stellt kein erhöhtes Risiko für die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest dar – ein generelles Aufstallungsgebot für Schweinebetriebe in betroffenen Gebieten darf es daher nicht geben. Das würde das Aus für die von Verbraucherinnen und Verbrauchern immer stärker nachgefragte ökologische, artgerechte Schweinehaltung bedeuten.

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