Horntragende Kühe im Laufstall – So geht’s!

18.09.2017 München

Revision EU-Öko-Verordnung: Ziele verfehlt – Rat und Parlament müssen Kommissionsentwurf ablehnen!

Für Bioland Bayern steht fest: Technische Bereinigungen oder Änderungen im Detail werden die grundlegenden Probleme nicht lösen – der Kommissionsvorschlag muss endgültig vom Tisch

Verschlechterungen statt Weiterentwicklung

Die von der Kommission mit der Revision verknüpften Ziele werden mit diesem Vorschlag nicht erreicht. „Anstatt Probleme für die weitere Entwicklung des Ökolandbaus zu beseitigen und das Verbrauchervertrauen in Bio-Produkte zu stärken, sollen Regelungen erlassen werden, die den Ökolandbau und die Biobranche massiv gefährden“, befürchtet Josef Wetzstein, Bioland Landesvorsitzender. „Auch nach jahrelangen Verhandlungen ist es auf Basis des Kommissionsvorschlags nicht gelungen, ein neues Bio-Recht zu erarbeiten, das besser ist als das alte“, so Wetzstein weiter.

Mangelhafter Entwurf gefährdet Bio im Kern

Die Mängel betreffen dabei nicht nur einzelne Regelungen, sondern berühren mehrere Aspekte der Erzeugung von Bio-Produkten und des Handels mit ihnen im Kern. Besonders gravierend ist der nicht praktikable Umgang mit Verunreinigungen aus der konventionellen Landwirtschaft. So sollen Öko-Landwirte dazu verpflichtet werden, Vorsorgemaßnahmen gegen solche Verunreinigungen zu treffen. Dazu müssten sie versuchen, ihre konventionell wirtschaftenden Nachbarn zu Veränderungen bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln zu bringen und dies auch noch dokumentieren. „Diese Verpflichtung für die Öko-Bauern wird Streit in die Dörfer tragen, ist in der Praxis kaum umsetzbar und hat massive Konsequenzen für die Haftung der Bio-Bauern für ihre Produkte“, moniert Wetzstein.

Auch die Regelungen zur Kontrolle sind höchst problematisch. Sehr weitgehende Ausnahmeregelungen könnten dazu führen, dass viele Betriebe nicht mehr jährlich, sondern nur noch in jedem zweiten Jahr kontrolliert würden. „Die garantierte jährliche Kontrolle ist für das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Bio-Produkte elementar wichtig und darf nicht ausgehöhlt werden“, fordert Wetzstein.

Offene Fragen und jahrelange Rechtsunsicherheit

Aufgrund vieler noch fehlender Produktionsregeln, die erst in Form von Anhängen und mittels Ermächtigungen definiert werden müssten, bleiben weiterhin offene Fragen in Bezug auf den zukünftig gültigen Rechtsrahmen für den Ökolandbau in der EU. „Bis über die vorgesehenen 34 delegierten Rechtsakte und 26 Durchführungsrechtsakte zu diversen Aspekten Klarheit besteht würden mehrere Jahre vergehen – diese fortgesetzte Rechtsunsicherheit darf man der Branche nicht zumuten“, kritisiert Wetzstein.

Hintergrund zum Verfahren

Nachdem die Beschlussfassung über die Ergebnisse der Trilogverhandlungen –auch aufgrund der Bedenken des deutschen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt - von der Tagesordnung der Sitzung des Agrarrats im Juli genommen worden war, werden sich Agrarrat und Agrarausschuss des Europaparlaments in den nächsten Wochen wieder mit der Thematik befassen. Vorgesehen ist eine formale Abstimmung über die Ergebnisse des Trilogs ohne weitere inhaltliche Beratung. Sollten der Rat und das EU-Parlament den Trilogergebnissen zustimmen, wäre die neue EU-Verordnung beschlossen.

Bioland Bayern e.V.
Auf dem Kreuz 58, 86152 Augsburg

Katja Gilbert - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Josef Wetzstein - Geschäftsführer

Tel. 0821 346800
Fax 0821 34680120
E-Mail: info(at)bioland-bayern.de

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