17.11.2017 Visselhövede

Revision EU-Öko-Verordnung: Kommissionsentwurf ist abzulehnen!

Am kommenden Montag soll der umstrittene Entwurf der EU-Kommission für ein neues Bio-Recht im Sonderausschuss Landwirtschaft zur Abstimmung kommen, nachdem die Beschlussfassung – auch aufgrund der Bedenken Deutschlands – von der Tagesordnung der Sitzung des Agrarrats im Juli genommen worden war. Aus Sicht der LÖN Niedersachsen weist der Vorschlag der EU-Kommission grundlegende Mängel auf und sollte deswegen trotz einzelner Veränderungen im Detail nicht verabschiedet werden.

Drohender Systemwechsel gefährdet Grundverständnis des Ökolandbaus
Die ökologische Landwirtschaft ist ein System und ein Bio-Produkt ist ein Produkt, das nach den Vorgaben dieses Systems erzeugt wurde. Dieser Grundsatz muss auch zukünftig uneingeschränkt gelten. „Ansonsten läutet die EU-Kommission einen Systemwechsel ein, vor dem die Branche von Beginn der Diskussionen an gewarnt hat“, kritisiert Harald Gabriel, geschäftsführender Vorstand der LÖN. Drohende Warensperrungen und zwingend einzuleitende behördliche Untersuchungen auf Basis eines bloßen Anfangsverdachts sind praxisfern und bedeuten zudem einen hohen bürokratischen Aufwand und hohe Kosten für die betroffenen Unternehmen – ohne dass nennenswerte Verbesserungen für die Sicherheit und Qualität von Bio-Lebensmitteln erreicht werden.

Verursacherprinzip wird untergraben
Bio-Bauern sollen außerdem dazu verpflichtet werden, Vorsorge gegen die Abdrift von Pflanzenschutzmaßnahmen aus der konventionellen Landwirtschaft zu treffen. Damit werden Verantwortung und Kosten für die Vermeidung von Rückständen auf diejenigen Bauern abgewälzt, die selbst keine chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel einsetzen. Dies steht im eklatanten Widerspruch zum Verursacherprinzip.

Vorschläge führen nicht zu größerem Vertrauen in Bio-Produkte – im Gegenteil!
Ein weiterer Kritikpunkt ist die vorgesehene Abkehr von der jährlichen Vor-Ort-Kontrolle aller Bio-Bauern. Die Vorschläge der EU-Kommission sehen hier weitreichende Ausnahmegenehmigungen vor, so dass viele nur noch alle zwei Jahre kontrolliert würden. Dies ist nach Einschätzung der Bio-Verbände besonders gravierend, da eines der Ziele der Kommission für das Revisionsverfahren die Stärkung des Verbrauchervertrauens in Bio-Produkte war.

Kommissionsvorschlag muss endgültig vom Tisch
Aus Sicht der LÖN wäre es der richtige Ansatz, einzelne positive Kompromisse aus den Verhandlungen der vergangenen Jahre in das bestehende Regelwerk einzuarbeiten und dieses zu verbessern. „Die Verantwortlichen in der Kommission, im Rat und im Parlament sollten endlich die massiven Bedenken aus den Bundesländern, den Kontrollstellen und der Branche ernst nehmen und den unzureichenden Vorschlag beerdigen“, fordert Harald Gabriel für die Verbände der LÖN.

Ansprechpartner für Rückfragen:
Landesvereinigung Ökologischer Landbau Niedersachsen e.V., Harald Gabriel (Tel. 0170 9045347), Friedemann Wecker (Tel. 0160 96313468), Andreas Jessen (Tel. 0172 6598053), info@loen-ev.de ​ ​

Bioland  Niedersachsen/Bremen e.V.
Bahnhofstr.15, 27374 Visselhövede

Harald Gabriel - Geschäftsführer
Angelika Franz - Presse-/Öffentlichkeitsarbeit

Tel. 04262 95900
Fax 04262 959050
E-Mail: info-niedersachsen(at)bioland.de

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