26.09.2016
Klimaschutzplan

Von der Klimakanzlerin zur Klimabremse

Von Gerald Wehde

Die Herausforderungen sind gewaltig: Die Erde darf sich gegenüber dem Beginn der Industrialisierung um nicht mehr als zwei Grad Celsius erwärmen, besser noch 1,5 Grad. So will es das Pariser Klimaschutzabkommen, in der zweiten Jahrhunderthälfte soll dann Klimaneutralität herrschen. Für Deutschland bedeutet das: Es muss den Treibhausgasausstoß um 95 Prozent senken von 1.250 Millionen Tonnen CO2-Äquvalenten im Jahr 1990 auf rund 60 Millionen Tonnen 2050. Kanzlerin Angela Merkel stand einmal an der Spitze des Kampfes gegen die Erderwärmung. Beim Gipfel der sieben wichtigsten Industrienationen (G7) in Elmau setzte sie durch, dass der Begriff "Dekarbonisierung" im Abschlussdokument verankert wurde, und gab so die Marschrichtung vor.

Doch was ist von dieser Klimakanzlerin geblieben? Der Klimaschutzplan 2050, den das Bundesumweltministerium jetzt vorgelegt hat, soll vorgeben, wie die Ziele von Paris in Deutschland umgesetzt werden. Doch statt die federführende Ministerin Barbara Hendricks bei der Erstellung eines ambitionierten Klimaschutzplanes zu unterstützen, erweist sich das Kanzleramt nun als härtester Verfechter von Industrieinteressen und als Klimabremse. Es agiert, als hätte es das Paris-Abkommen nie gegeben, und streicht zentrale Zielsetzungen und Maßnahmen zur Treibhausgassenkung kurzerhand aus dem Planentwurf: den Kohleausstieg deutlich vor 2050, konkrete Reduktionsziele für den Verkehrssektor, forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien oder Reduktionsziele für Tierbestände und Fleischkonsum.

Merkels Führungslosigkeit im eigenen Haus beschädigt auch das Ansehen von Deutschland auf der internationalen Bühne. Denn wer international ehrgeizige Ziele verkündet, muss im eigenen Land auch liefern, um glaubwürdig zu bleiben. Zudem agiert das Kanzleramt wirtschaftspolitisch sehr kurzsichtig – denn eine ambitionierte Umsetzung der Klimaschutzziele sichert nicht nur eine Vorreiterrolle im Klimaschutz, sondern auch globale Zukunftsmärkte. Aber anscheinend ist die Kanzlerin zu schwach, ein Machtwort im eigenen Haus zu sprechen. Globale Verantwortung sieht anders aus.

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