Viel Papier, wenig Konkretes (Foto: Niklas Wawrzyniak)
12.09.2017

Der Abwehr-Minister

Verteidigung hat Christian Schmidt gelernt in seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Auch seine Bilanz nach knapp vier Jahren als Landwirtschaftsminister ist geprägt von Abwehr. Von Gerald Wehde

Abwehr gegen die ständigen Angriffe seiner Kabinettskollegin Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die EU-Kommission, die Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt hat, gegen konkrete Maßnahmen, die auch die Landwirtschaft bei der Erreichung von Klimaschutzzielen in die Pflicht nimmt. Dabei nehmen die Umweltprobleme durch intensive Landwirtschaft immer weiter zu.

Lösungen? Fehlanzeige. Gesetze und Verbote scheut der Minister. Freiwillige Vereinbarungen mit Verbänden und Industrie sind sein Weg. Er führte die Wortschöpfung "Freiwillige Verbindlichkeit"ein - und genau hierin drücken sich Schmidts Unentschlossenheit und sein ständiges Zaudern aus. Immer neue Arbeitskreise und zähe Dialogrunden statt politischer Entscheidungen.

Schmidt ist kein Visionär, kein Macher - eher Verwalter des Status quo. Der CSU-Minister produzierte viel Papier - zum Beispiel das Grünbuch. Wer hierin die Leitplanken für die Zukunft der deutschen Landwirtschaft suchte, wurde enttäuscht. Selbst eine Bauernzeitung kommentierte das Grünbuch als "überflüssig". Auch mit den Landwirten wurde er nicht warm, in Schweineställen fühlte sich der Minister sichtlich nicht wohl.

"Je suis Greußener Salami"

Mediale Aufmerksamkeit bekam Schmidt für seine peinlichen Auftritte: Kämpferisch präsentierte er im August 2014 sein Konzept gegen den russischen Lebensmittel-Importstopp mit dem Spruch: "An apple a day keeps the Putin away". In die "heute-show" schaffte es der Minister mit "Je suis Greußener Salami" angelehnt an "Je suis Charlie". Schmidt ließ sich kurz nach dem Anschlag in Paris 2015 durch einen Reporter der "heute-show" zu dem viel bespöttelten Salami-Bekenntnis hinreißen. Hintergrund der Satireaktion waren Äußerungen des Ministers zu geschützten Herkunftsbezeichnungen. Schmidt hatte gesagt, dass der Schutz regionaler Spezialitäten im Zuge eines Freihandelsabkommens mit den USA kippen könnte.

Am stärksten ist Schmidt beim Tierschutz unter Druck geraten, und dies nicht nur über die Medien, die regelmäßig über schlimme Zustände in deutschen Ställen berichten. Auch sein eigener wissenschaftlicher Beirat fordert nicht weniger als einen Umbau der Nutztierhaltung - Kostenpunkt drei bis fünf Milliarden Euro jährlich. Schmidt versuchte die Flucht nach vorne und kündigte eine Tierwohl-Offensive an. Wenn der Minister mal konkret wurde, konnte er seine Versprechen nicht halten - wie jenes vom März 2015, "dass das Kükenschreddern 2017 aufhört". Dass bis heute kein praxistaugliches Verfahren zur Geschlechter-Früherkennung im Ei vorliegt, war bereits damals absehbar.

Mit dem Versprechen: "Deutschland muss Vorreiter in Sachen Tierwohl werden" legte er im Herbst 2016 nach. Geliefert hat er bis heute nicht. Die Vorstellung des neuen staatlichen Tierwohllabels auf der Grünen Woche Anfang 2017 verlief peinlich, weil schlicht die Kriterien für das Label fehlten. Ein schnell kreiertes Label reicht eben nicht. Die Kriterien lieferte er dann Monate später nach - mit einer Verbesserung des Tierwohls haben diese allerdings wenig zu tun. Eine überfällige Verbesserung des gesetzlichen Schutzes von Schweinen, Rindern und Hühnern scheut der Minister. Erst zum Ende der Legislatur legte Schmidt dann seine Nutztierhaltungsstrategie vor. Sie geht über eine Beschreibung des Ist-Zustandes kaum hinaus - und den kennen die Landwirte selbst. Sie wollen stattdessen vom Minister wissen, in welche Haltungssysteme sie künftig investieren sollen.

Eine zentrale Aufgabe bleibt

Schmidt verpasste die Chance, in der laufenden EU-Agrarförderperiode weitere Gelder aus der 1. Säule in die 2. Säule umzuschichten. So hätten bis 2020 rund 500 Millionen Euro EU-Gelder gezielt in den Umwelt- und Tierschutz investiert werden können. Auch hier: Status-quo-Verteidigung im Sinne des Bauernverbandes statt Aufbruch.

Mit seiner im Januar präsentierten Zukunftsstrategie ökologischer Landbau (ZÖL) will Schmidt Impulse für mehr heimisches Bio setzen. Das Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie "20 Prozent ökologischer Landbau" holt er damit nach eigenen Worten aus seiner Verstaubtheit heraus. Was der Strategie allerdings fehlt, ist die Aussage, wann 20 Prozent Biolandbau erreicht sein sollen und ein ausreichendes Budget für die Umsetzung.

Zum Ende der Legislatur bleibt eine zentrale Aufgabe für den Minister: Er muss für ein EU-Bio-Recht sorgen, welches Bio nicht ausbremst, sondern eine Entwicklungsperspektive gibt. Die zuletzt auf dem Tisch liegenden Entwürfe zur EU-Ökoverordnung schaden der Biobranche und müssen von Schmidt verhindert werden. Damit die Minister-Bilanz am Ende nicht lautet: Es waren verschenkte Jahre.

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