Die Passagen im Koalitionsvertrag über Landwirtschaft tragen Julia Klöckners (Mitte) Handschrift (Foto: imago)
05.03.2018
Koalitionsvertrag

Alles wie gehabt?

Jetzt kommt sie also doch noch, die neue Bundesregierung. Eine gute Gelegenheit, noch mal einen Blick in den Koalitionsvertrag zu werfen: Was bedeutet er für die Landwirtschaft? Von Gerald Wehde

Wofür wird sich die neue Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) stark machen? Für die Agrarindustrie - wie ihr Vorgänger Christian Schmidt (CSU) - oder für mehr Umwelt- und Verbraucherschutz? Auf acht von 180 Seiten geht es im Koalitionsvertrag um Landwirtschaft und Ernährung. Die wichtigsten Themen im Überblick:

20 Prozent Biolandbau mit neuem Zeitziel

Die Festlegung, 20 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Deutschland bis 2030 ökologisch zu bewirtschaften, ist zu begrüßen. Endlich gibt es wieder ein konkretes Zeitziel, an dem sich die Politik messen lassen kann: Bis 2030 sollen weitere zwei Millionen Hektar Land auf Biolandbau umgestellt werden – heute sind es gerade mal 1,4 Millionen Hektar.

Leider sagen die Koalitionäre nicht, was genau die Bundesregierung dafür tun will. Im Koalitionsvertrag findet sich kein Wort, woher das Geld zur Finanzierung der Umweltleistungen von mehr Ökobetrieben oder für mehr Forschungsmittel kommen soll. Dabei wird der Biolandbau bei den Forschungsmitteln seit Jahren klein gehalten. Nur 1,6 Prozent der Agrarforschungsmittel stehen für den Biolandbau zur Verfügung, obwohl bereits acht Prozent der Fläche ökologisch bewirtschaftet werden. Wenn Union und SPD ihr hehres Ziel ernst nehmen, müssen sie auch mehr Forschungsmittel in den Biolandbau stecken - mindestens 20 Prozent.

Schwammige Pestizidpolitik

Eine neue Pestizidpolitik kündigen die Koalitionäre mit einer "Ackerbaustrategie" an. Damit wollen die Koalitionäre für eine "umwelt- und naturverträgliche Anwendung von Pflanzenschutzmitteln" sorgen. Was sich großartig anhört, erweist sich als kleinteiliges Herumdoktern an Themen, die gerade sehr publikumswirksam sind: das Insektensterben und Glyphosat. Das Insektensterben ging durch jede Zeitung, und in puncto Glyphosat hat Klöckners Vorgänger, Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), Ende 2017 mit seinem skandalösen Ja zu Glyphosat Protest ausgelöst.

Doch was sagt der Koalitionsvertrag zu diesen Themen? Forschung für neue Pflanzenschutzmittel soll es geben, dazu ein Innovationsprogramm für "digital-technische Methoden"“. Schön, würde hier stehen: für nicht-chemische Methoden. Das Thema Glyphosat findet sich gar nicht im Kapitel Landwirtschaft, sondern im Umweltkapitel unter dem Stichwort "Biodiversitätsschutz“. Die Anwendung des Herbizids soll "so schnell wie möglich" beendet werden. Was gar nichts heißt.

Statt auf neue - chemische - Wundermittel zu hoffen, muss eine neue Bundesregierung einen Systemwechsel hin zu einem ganzheitlichen Pflanzenschutz einleiten. Dazu gehören weite Fruchtfolgen und eine intelligente mechanische Unkrautbekämpfung - also ein wirksames Reduktionsprogramm von Pestiziden. Auch die Zulassungspraxis von Pestiziden muss verändert werden, um Schäden an Natur und Umwelt, aber auch Abdriftprobleme zu mindern. Vor allem braucht es einen wirklichen Willen zur Veränderung statt opportunistisches Gerede über Einzelpunkte.

Tierwohllabel ohne Tierschutz

Hier ist zu befürchten, dass Ministerin Klöckner das schlechte Konzept eines staatliches Tierwohllabels ihres Vorgängers Schmidt aus der Schublade holt. Statt auf jedem Fleischprodukt transparent zu machen, wie die Tiere gehalten werden und so auch den niedrigsten gesetzlichen Standard zu kennzeichnen, setzen die Koalitionäre auf ein freiwilliges mehrstufiges Tierwohllabel.

In der ersten Stufe garantiert das geplante Label für Schweine noch nicht einmal die Einhaltung der gesetzlichen Standards. So soll das Schwänzekupieren bei Schweinen - entgegen EU-Recht - weiter erlaubt sein, gleiches gilt für das Abschleifen der Eckzähne bei Schweinen. Damit die Schwänze dran bleiben, bräuchten die Tiere ausreichend Platz, Stroh und getrennte Bereiche zum Liegen, Spielen und Koten. Doch genau das sieht die Einstiegsstufe des Labels nicht vor. Das heißt für die Tiere: Alles bleibt so wie es ist.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium plant sogar eine Förderung der Landwirte für diese ungenügende Labelstufe. Als i-Tüpfelchen verspricht es noch 70 Millionen Euro Werbemitteln für die Einführung des Labels. Ein Tierwohllabel, das keinen Tierschutz in die Schweineställe bringt, aber Millionen Euro Steuermittel verschlingt, wäre eine Verbrauchertäuschung.

Gentechnik

Spannend wird es auch beim Thema Agro-Gentechnik und der Frage, wann nun endlich das Versprechen eingelöst wird, gentechnisch veränderte Pflanzen bundesweit vom Acker zu verbannen. Dieses Versprechen stand bereits im alten Koalitionsvertrag, scheiterte aber an einem schlechten Gesetzentwurf von Ex-Minister Schmidt, dem die SPD nicht zustimmte.

Bleibt nun zu hoffen, dass sich hier die SPD durchsetzt und ein praxistaugliches Gesetz zum Schutz von Bauern und Verbrauchern durchsetzt. Bei künftigen Regelungen zu neuen Züchtungstechnologien wie zum Beispiel CRISPR/Cas und deren Einstufung als Gentechnik wollen die Koalitionäre das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleisten. Und Wahlfreiheit bedeutet eine eindeutige Kennzeichnung dieser Verfahren.

Fazit

Der Koalitionsvertrag verspricht keinen Politikwechsel in der Agrarpolitik. Ein "Weiter so" in Richtung industrialisierte Landwirtschaft würde aber dem Natur- und Umweltschutz, den Nutztieren und den Menschen erheblich schaden. Die Folgekosten einer wenig umweltverträglichen Landwirtschaft müsste weiterhin die Gemeinschaft tragen und damit die Verbraucher. Dabei wünschen sich immer mehr eine pestizidfreie Landwirtschaft, sauberes Trinkwasser und eine gute Tierhaltung. Dafür sollten die Steuergelder eingesetzt werden.

Immerhin lässt der Koalitionsvertrag auch Spielräume. Ministerin Klöckner kann nun zeigen, ob sie es mit dem Umwelt- und Verbraucherschutz ernst meint. Eine große Chance, endlich etwas zu bewegen, bietet die demnächst anstehende EU-Agrarreform. Die neue Regierung sollte sich dafür einsetzen, dass die EU-Agrargelder sinnvoller ausgegeben werden – im Sinne der Verbraucher und Landwirte, die sich nachweislich einsetzen für Umweltschutz, Tierwohl und Artenvielfalt.

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