Robert Habeck ist Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein und großer Kritiker der derzeitigen Agrarförderung (Foto: imago)
03.01.2017
Landwirtschaftsminister Habeck im Interview

"Das Geld fließt vor allem zu den Großen"

Die EU pumpt Milliarden Euro in die Landwirtschaft. Trotzdem hören immer mehr bäuerliche Betriebe auf. Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) würde die Direktzahlungen an die Bauern am liebsten abschaffen.

IM FOKUS: Herr Habeck, in Neuseeland gibt es keine Subventionen mehr für Landwirte. Wieso funktioniert das bei uns nicht?

Habeck: Das würde schon funktionieren. Wir haben in Europa nur ein System etabliert, das den Bauern im Schnitt die Hälfte ihres Betriebseinkommens aus Steuereinnahmen garantiert. Mit den Agrarsubventionen wollte man nach dem Zweiten Weltkrieg die Versorgung mit Lebensmitteln in Europa sichern. Das ist heute überholt. Nur für Umwelt- und Tierschutzleistungen sollte man perspektivisch noch öffentliche Gelder zahlen und darüber den Bauern auch neue Einkommensmöglichkeiten geben.

IM FOKUS: Was würde denn passieren, wenn man die pauschalen Zahlungen an die Landwirte einstellen würde?

Habeck: Man kann den Bauern natürlich nicht von heute auf morgen die Direktzahlungen wegnehmen, ohne Alternative. Das würde viele in den Bankrott treiben. Aber man kann sukzessive das alte System ablösen. Dann könnten sich die Landwirte Schritt für Schritt auf neue Verhältnisse einstellen. Es würde endlich ein Markt für Umwelt- und Tierschutz entstehen. Bauern könnten sich um Umweltleistungen bewerben und Geld damit verdienen. Davon würde auch der Ökolandbau profitieren.

Zur Person

Robert Habeck (Grüne) ist seit 2012 Minister für Landwirtschaft, Energie und Umwelt in Schleswig-Holstein, wo eine Koalition aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschem Wählerverband regiert. Bevor er in die Politik ging, schrieb der promovierte Geisteswissenschaftler zusammen mit seiner Frau Romane. Habeck bewirbt sich gerade bei der grünen Basis als Spitzenkandidat der Grünen bei der anstehenden Bundestagswahl im Herbst.

IM FOKUS: 40 Prozent der EU-Mittel fließen in die Landwirtschaft. Trotzdem geben immer mehr bäuerliche Betriebe auf. Was genau läuft schief bei der Agrarförderung?

Habeck: Im Moment geben wir das Geld nicht zielgerichtet aus. Es wird in erster Linie an die Landverpächter weitergereicht. Dazu muss man wissen, dass in Europa nur noch etwa 60 Prozent des Landes im Besitz aktiver Bauern sind, in Deutschland 40. Und die Pachtpreise sind sehr hoch. Das kann man nicht mehr Förderung von Landwirten nennen. Vielmehr sollten wir eine spezifischere Unterstützung hinbekommen, die die kleineren Betriebe besserstellt. Zurzeit fließt das Geld vor allem zu den Großen, die ohnehin im Vorteil sind. Sie können große Flächen mit großen Maschinen bearbeiten und brauchen wenig Personal. Kleinere Höfe sind viel arbeitsintensiver.

IM FOKUS: Unsere Landwirtschaft ist weltmarktorientiert. Lässt sich das überhaupt rückgängig machen?

Habeck: Das ganze System fußt auf dem falschen Prinzip: Produziere mehr und billiger. Das sieht man an der Milchkrise. Die einzige Antwort auf fallende Preise, die dieses System kennt, lautet: Wenn du schon so wenig bekommst, dann produziere wenigstens so viel, wie du kannst. Die Überschüsse, die dann auf dem Weltmarkt landen, verschärfen die Krise nur. Wenn wir erst mal eine nachhaltigere Landwirtschaft etabliert haben, dann gibt es Alternativen zu dieser Einbahnstraße.

IM FOKUS: Demnächst will Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt seine Zukunftsstrategie für den Ökolandbau vorstellen. Was erwarten Sie sich davon?

Habeck: Ich würde mir wünschen, dass er sich hinstellt und sagt: Ökolandbau ist die Landwirtschaft, auf die wir hinarbeiten wollen, jedenfalls als Leitbild. Nur so kommen wir zu einer insgesamt ökologischeren Landwirtschaft. Ich bezweifle aber, dass er dazu bereit ist.

IM FOKUS: So pessimistisch?

Habeck: Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass die jetzige Landwirtschaftspolitik aus Berlin einen großen Wurf wagen könnte. Ein erster Schritt wäre jetzt mal, in Deutschland konkret mehr Geld umzuschichten. Das ist dringend nötig: In Schleswig-Holstein etwa geht uns bald das Geld aus, um Landwirte zu unterstützen, die auf Bio umstellen wollen. Mit dem Tierschutz könnte Schmidt auch mal ernstmachen. Wir brauchen EU-weit eine Anhebung der Standards. Das Verramschen von wertvollen Lebensmitteln zu Lasten von Tierwohl und Bauern muss ein Ende haben.

IM FOKUS: Wenn man etwas ändern will, wo muss man dann ansetzen? In Deutschland oder auf EU-Ebene?

Habeck: Deutschland ist mit Frankreich der mächtigste Player im EU-Agrarbereich. Wenn sich in Deutschland was bewegen würde, würde sich auch die europäische Agrarpolitik verändern. Das eine geht nicht ohne das andere.  

Die Fragen stellte Julia Romlewski

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