Protest gegen ein Brokkoli-Patent vor dem Europäischen Patentamt in München (Foto: Erklärung von Bern)
12.02.2015
Interview zu Saatgutpatenten

"Das ist Diebstahl"

Weil sich Gentechnik in Europa kaum lohnt, setzen Saatgutkonzerne auf ein neues Modell, wie sie den Markt beherrschen können: mit Patenten auf Pflanzeneigenschaften, die es von Natur aus schon gibt. Dabei handelt es sich nicht um Erfindungen, sondern um Diebstahl von Genen, sagt Patentexperte Christoph Then.

IM FOKUS: Herr Then, Patente stellen sicher, dass ein Erfinder seine Erfindung schützen lassen kann. Sonst hätten Nachahmer ein leichtes Spiel. Sie setzen sich unter anderem mit der Kampagne "no patents on seeds" dafür ein, dass der Patentschutz nicht für Saatgut gilt. Warum?

Then: Patente sind ein Monopolrecht - das heißt, wenn Sie Inhaber eines Patentes sind, können Sie anderen gegen eine Lizenz erlauben, Ihre Erfindung zu nutzen, oder eben nicht. Im Bereich von Saatgut hat das fatale Auswirkungen: Patentinhaber entscheiden darüber, wer das Saatgut nutzen darf, was man damit machen darf, und letztendlich wie viel es kostet. Die Saatgutkonzerne bestimmen also, was auf unseren Feldern steht, auf unseren Tellern landet, und diktieren dafür auch noch den Preis.

Patentierte Natur?

In Deutschland wurde das Patentrecht erst im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts eingeführt, Patente auf Medikamente waren sogar bis Ende der sechziger Jahre verboten. Stattdessen war es Usus, Saatgut zu tauschen und an die lokalen Bedingungen anzupassen - egal, ob es sich dabei um Pflanzen für die menschliche und tierische Ernährung oder um Heilpflanzen handelte. Das Wissen über Anbau und Wirkung wurde frei weitergegeben. Auch heute ist es in einigen Kulturen noch völlig undenkbar, die Ressourcen der Natur als Privateigentum zu betrachten. Bei vielen Völkern herrscht das Verständnis: Die Natur gehört allen.

Länder, die der Welthandelsorganisation beigetreten sind, sind jedoch dazu verpflichtet, Patente zuzulassen. Dies regelt das TRIPS-Abkommen. Allerdings schreibt es nicht vor, dass man auch Patente auf Pflanzen und Tiere zulassen muss.

IM FOKUS: Es gäbe also viel weniger Vielfalt in der Pflanzenzüchtung?  

Then: Die Vielfalt auf dem Acker ist unsere wichtigste Versicherung für unsere künftige Ernährung. Die Züchter brauchen Zugang zur genetischen Vielfalt, um beispielsweise Sorten zu züchten, die gut mit den Folgen des Klimawandels zurechtkommen, bis hin zu solchen, die weniger anfällig für Schädlinge sind. Und natürlich profitieren auch die Verbraucher davon, wenn es echte Vielfalt gibt.

IM FOKUS: Aber es dauert doch Jahrzehnte, bis eine neue Sorte entwickelt ist. Die Züchter sprechen davon, dass es gut eine Million Euro kosten kann, ehe man etwa eine neue Weizensorte hat, die gegen einen Schädling resistent ist oder einfach besser schmeckt. Ist es da nicht gerechtfertigt, sich die Arbeit der Züchtung schützen zu lassen?

Then: Für neue Sorten gibt es den sogenannten "Sortenschutz". Das ist ein  Gesetz, das besagt, dass jeder Züchter frei ist, die neuen Sorten für die weitere Züchtung zu verwenden, um eben noch bessere Sorten zu züchten. Aber seine eigene Sorte darf nur er verkaufen. Unter Umständen muss der Bauer auch hier dafür bezahlen, wenn er einen Teil der Ernte zurückbehält, um den Samen im nächsten Jahr neu auszusäen. Letztlich ist es aber für Züchter ein Open-Source-System: Jeder kann auf den Leistungen der Vorgänger aufbauen und die Sorte noch besser machen. Beim Patentrecht geht das nicht: Da darf man nicht einfach weiterzüchten. Es handelt sich um ein Monopolrecht - und damit kann Züchtung blockiert oder behindert werden.

IM FOKUS: Momentan wird am Europäischen Patentamt in München darüber verhandelt, ob ein Brokkoli der Firma Bioscience ein Patent bekommen soll. Dieser hat einen besonders hohen Anteil an Glucosinolaten, also krebsabwehrenden Inhaltsstoffen. Das würde somit bedeuten: Wenn die Firma das Patent bekommt, wird es in den nächsten 20 Jahren keinen Brokkoli geben, der vielleicht noch mehr dieser besonderen Inhaltsstoffe hat oder der vielleicht auch gut für trockene Gebiete geeignet ist?

Immer mehr Patente auf konventionelle Zucht

Nicht nur die Zahl der Anträge auf Patente auf Pflanzen und Tiere, auch die Zahl der tatsächlich erteilten Patente wächst rasant:

  • Bis zum Jahr 2000 lagen rund 2000 Anträge beim Europäischen Patentamt vor, weniger als 500 Patente wurden bis dahin erteilt.

  • 2013 sah die Situation schon ganz anders aus: Die Zahl der Anträge beläuft sich auf rund 8.000, 2.400 davon wurden bis dahin erteilt.

  • Während der Hauptteil Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere umfasst, steigt in den letzten Jahren auch immer mehr der Anteil von Patenten auf Pflanzen und Tiere, die konventionell - also durch herkömmliche Kreuzungsverfahren - gezüchtet wurden. Über 1.000 solcher Anträge gibt es, bereits 120 davon wurden schon erteilt.

  • Ein Grund für die Patentpolitik der Unternehmen: Der Markt für Gentechnik in Europa wächst nicht, in Deutschland etwa dürfen gentechnisch veränderte Organismen nicht angebaut werden. Nur in Spanien, Portugal, Tschechien, der Slowakei und Rumänien wächst Gen-Mais. Die Anbaufläche ist allerdings sehr gering. Außerdem ist der Züchtungserfolg mit herkömmlichen Methoden größer als mittels Gentechnik.

Then: Ja genau. Ein Patent läuft 20 Jahre. In diesen 20 Jahren könnte das Unternehmen es allen Züchtern verwehren, diesen Brokkoli weiter zu züchten. Diese Eigenschaft würde dann also aus der Züchtung herausfallen. In England können Sie diesen Brokkoli bereits kaufen – er wurde von Monsanto unter dem Namen "Beneforté" als "Super-Brokkoli" auf den Markt gebracht. Monsanto hat eine exklusive Lizenz zur Züchtung dieser Pflanzen. Das Patent auf den Brokkoli ist gleichzeitig am Europäischen Patentamt ein Präzendenzfall für eine wichtige Frage: Nämlich, ob Pflanzen, die herkömmlich gezüchtet wurden, patentiert werden dürfen. Dieser Brokkoli wurde durch traditionelle Züchtungsmethoden und nicht mittels Gentechnik entwickelt. Das Patent wurde 2002 der Firma Bioscience erteilt, es gab aber massive Einsprüche. Aber erst 2010 hat das Patentamt beschlossen, dass Verfahren zu konventioneller Züchtung nicht patentiert werden dürfen. Das Brokkoli-Patent wurde trotzdem nicht widerrufen. Es gilt immer noch auf die Brokkoli-Pflanze, die essbaren Teile und das Saatgut. Also auch wenn das Verfahren zur Züchtung nicht patentiert werden darf, gelten die Produkte der Züchtung als Erfindung. Im Frühjahr diesen Jahres soll jetzt entschieden werden, ob das Patent so rechtens ist.

IM FOKUS: Und in diesem Zeitraum wurden weitere Patente angemeldet, die sich ebenfalls auf Pflanzeneigenschaften, die durch herkömmliche Zucht entstanden sind, beziehen?

Then: Genau. Beim Patent auf den "Super-Broccoli", ist es so: Bioscience hat einfach einen "normalen" Brokkoli mit einer Wildform aus Italien gekreuzt. Vereinfacht gesagt: Die Wildform hat den besonders hohen Anteil an Glucosinolaten. Man hat die gewünschte Eigenschaft der Wildform mittels Kreuzung und Selektion auf einen "normalen" Brokkoli übertragen. Das ist ganz normale Züchtung, wie sie seit Jahrtausenden stattfindet.

IM FOKUS: Aber die Bauern haben doch schon immer gezüchtet, um Sorten zu gewinnen, die an die Umweltbedingungen angepasst sind. Warum gilt das denn nun als Erfindung und kann patentiert werden?

Then: Das Patentamt macht keinen Unterschied mehr zwischen einer Entdeckung und einer Erfindung. Wenn Sie zum Beispiel ein bestimmtes Gen beim Menschen entdecken - das können Sie ja schließlich nicht erfinden - dann können Sie sich das auch patentieren lassen. Solche Patente gibt es bereits. Ebenso bei Pflanzen und Tieren. Und die Anzahl dieser Patente steigt.

IM FOKUS: Und was sagt das Gesetz dazu?

Then: Eigentlich ist so etwas verboten. In Artikel 53b) des Europäischen Patentübereinkommens heißt es: "Europäische Patente werden nicht erteilt für Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren."

IM FOKUS: Das heißt, das Patentamt umgeht einfach Gesetze?

Then: Es zeigt den Unternehmen sogar, wie sie diese Gesetze umgehen können. Der Trick ist: Man darf im Patentantrag auf keinen Fall die Wörter "Pflanzensorten" oder "Tierrassen" verwenden. Das heißt: Sie müssen den Patentantrag so formulieren, dass Sie sich nicht auf eine bestimmte Pflanzen-Sorte beziehen. Statt einem Patentantrag auf eine bestimmte Apfelsorte müssen Sie ein Patent anmelden, das zum Beispiel die Inhaltsstoffe eines Apfels umfasst - zum Beispiel einen bestimmte Vitamin C-Gehalt. Dann haben Sie ein Patent, das es niemandem erlaubt, andere Apfelsorten mit so hohen Inhaltsstoffen zu züchten und zu verkaufen. Dieses Patent ist dann also viel umfassender als eines, das sich nur auf eine bestimmte Sorte beziehen würde.

IM FOKUS: Gibt es schon solche Patente?

Then: Ja. Solche Patente gibt es immer mehr. Die Firma Rijk Zwaan aus den Niederlanden hat zum Beispiel ein Patent auf Salat, der ganz natürlich, also ohne Gentechnik, gegenüber Blattläusen resistent ist. Dieses Patent betrifft 439 Salat-Sorten. Wer so einen Salat aussäen und verkaufen oder weiterzüchten will, braucht die Erlaubnis von Rijk Zwaan.

IM FOKUS: Irgendwie kann ich es nicht glauben, dass das Patentamt auch noch Anleitungen herausgibt, wie man das Gesetz am besten umgeht.

Then: Es hat ja auch ein wirtschaftliches Interesse daran. Je mehr Patente es vergibt, desto mehr verdient es und auch die Patentanwälte. Und es unterliegt nicht der EU-Gesetzgebung, also auch nicht dem Europäischen Gerichtshof noch sonst einer unabhängigen rechtlichen Überwachung. Es gibt nur zwei Beschwerdekammern - doch hier sitzen jeweils auch Mitarbeiter des Patentamtes, beziehungsweise Personen, die vom Patentamt ernannt wurden. An den Sitzungen des Verwaltungsrates, der die politische Kontrolle über das Amt ausüben soll und in dem Beamte aus den Mitgliedsländern sitzen, nehmen auch Vertreter der Industrie teil, die selbst Patente anmeldet, auch die Interessenvertretung der Patentanwälte ist dort vertreten. Letztlich bleibt es weitgehend dem Patentamt überlassen, die Gesetze im Sinne der Industrie auszulegen.

IM FOKUS: Ist das denn nicht Diebstahl? Da bedient sich jemand der züchterischen Arbeit von vielen Generationen von Bauern und Züchtern und behauptet dann plötzlich: Ich hab’s erfunden.

Then: Ja genau, das ist Biopiraterie, der Diebstahl an Genen. Hier und auch in den Ländern des Südens, in denen es oft eine viel größere genetische Vielfalt bei den Nutzpflanzen gibt. Monsanto und Co. haben selbst schon riesige, eigene Genbanken, in denen sie Saatgut aus aller Welt lagern. Daraus ergibt sich ein riesiger Genpool und damit die Möglichkeit, zahlreiche Patente für sich anzumelden. Die Bauern, die aber genau diese Sorten über Jahrhunderte hinweg gezüchtet haben, bekommen für ihre Leistung von Monsanto keinen Cent. Und wie sollten die Bauern auch etwas von den Saatgutmultis einfordern können? Sie können ja nicht in die Genbanken dieser Konzerne blicken. Um diese Ungerechtigkeit zu stoppen und eine weitere Konzentration auf dem Saatgutmarkt zu verhindern, gibt es nur eine Möglichkeit: Patente auf Saatgut generell zu verbieten. Sogar der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung sieht vor, eine Initiative auf europäischer Ebene zu starten, um Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere zu verbieten - bisher ist da aber noch nichts passiert. Die Saatgutindustrie und die Patentanwälte haben eben eine große Lobby.

Die Fragen stellte Magdalena Fröhlich

Zur Person:

 

Christoph Then, Jahrgang 1962, ist promovierter Tierarzt und arbeitet für den Verein Testbiotech e.V. - Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie, den er 2009 gründete. Der Verein veröffentlicht vor allem unabhängige Studien zum Thema Gentechnik und Patente. Zuvor arbeitete Then unter anderem für Foodwatch und Greenpeace sowie für das Gen-ethische Netzwerk. Bereits 1992 war er an der Gründung der Initiative "Kein Patent auf Leben!" beteiligt. Er ist einer der Koordinatoren des internationalen Bündnisses "Keine Patente auf Saatgut!"

Info: www.testbiotech.org

Mehr zum Thema

Auf bioland.de:

Im Netz:

Studie von Christoph Then und Ruth Tippe: Vor der Entscheidung: Europäische Patente auf Pflanzen und Tiere

Melonen, menschliches Sperma, Brot und Bier: Liste über zehn umstrittene Patente

Hintergrund zum Brokkoli-Fall

Initiative: No patents on seeds

Infos zu Saatgut und Patenten der Organisation "Save our Seeds"

Navdanya - Organisation der Preisträgerin des Alternativen Nobelpreises, Vandana Shiva