12.09.2017
Bundestagswahl 2017

Bio, Tierwohl oder Glyphosat - wie stehen die Parteien dazu?

Am 24. September sind Wahlen. Abgestimmt wird auch über die Agrarpolitik der nächsten Jahre, über Tierwohl, Glyphosat und die Zukunft von Bio. Wir haben uns die Wahlprogramme der bislang im Bundestag vertretenen Parteien angesehen. Was wollen CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke? Von Julia Romlewski

CDU/CSU -  Alles soll bleiben, wie es ist

Die Union stellt den amtierenden Bundeslandwirtschaftsminister (Christian Schmidt, CSU). Der scheint sehr zufrieden zu sein mit der Bilanz seiner Amtszeit. Umweltprobleme sieht er keine. So heißt es im Wahlprogramm von CDU und CSU (pdf): "Unsere Flüsse und Seen sind wieder sauber, unser Himmel ist wieder blau. Gemeinsam mit anderen Ländern haben wir das Waldsterben und den sauren Regen beendet und dafür gesorgt, dass sich das Ozonloch wieder schließt." Dumm nur, dass gerade ein Dieselskandal das Land erschüttert. Feinstaub statt sauberer Luft ist in vielen deutschen Städten Realität. Und auch für Deutschlands Flüsse gibt es vom Umweltbundesamt keine guten Noten. Nur wenige sind demnach ökologisch in einem guten Zustand - die Europäische Wasserrahmenrichtlinie von 2000 erfüllt Deutschland noch lange nicht. Außerdem hat die EU Deutschland vor einem Jahr wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt. Es wird zu viel gedüngt in der Landwirtschaft. Die Bundesregierung hat daraufhin eine neue Düngeverordnung verabschiedet - weil sie es musste.

CDU und CSU wollen Deutschlands Landwirtschaft modernisieren - allerdings vor allem in technischer Hinsicht. Sie setzen auf Hightech und einen Innovationsfonds. Bei der EU-Agrarförderung soll sich nichts ändern. Da ist die Union ganz Sachverwalter des Status quo: "Wir treten auch nach 2020 für die Fortführung der Direktzahlungen ein." Auch künftig sollen Landwirte nach dem Willen der Union pauschal Fördermittel erhalten - egal, ob sie umweltfreundlich wirtschaften oder nicht. Auch das Thema Tierwohl kommt im Wahlprogramm zur Sprache. Eine Nutztierhaltungsstrategie soll es geben. Vom geplanten staatlichen Tierwohllabel scheint die Union selbst nicht mehr ganz überzeugt zu sein. Es heißt, die Einführung könne dazu beitragen, das Tierwohl zu erhöhen. Kann, muss aber nicht. Denn das Label soll nach dem Willen der Union freiwillig sein.

SPD - Vieles bleibt vage

Die SPD spricht beim Thema EU-Agrarförderung Klartext: Bis 2026 will sie schrittweise aus den pauschalen Flächenzahlungen aussteigen. Und gibt sich ansonsten diplomatisch: Der Ökolandbau sei die nachhaltigste Form der Landwirtschaft, aber auch die konventionelle Landwirtschaft sei nötig, um die Menschen zu ernähren. Die SPD ist gegen Gentechnik und Patente auf Leben. An der Nulltoleranz für nicht zugelassene Gentechnik in Lebensmitteln will die Partei festhalten. Bei "sogenannten neuen Gentechnikverfahren" soll das Vorsorgeprinzip gelten. Ob damit auch CRISPR/CAS gemeint ist - das umstrittene neue Verfahren, mit dem sich DNA-Bausteine im Erbgut verändern lassen? Das geht aus dem Wahlprogramm (pdf) nicht hervor. Dabei wäre eine klare Einordnung als Gentechnik wichtig. In puncto Verbraucherschutz ist die SPD dafür, Milch oder Fleisch von Tieren, die Genfutter bekommen haben, EU-weit zu kennzeichnen. Eine leicht verständliche Nährwert-Ampel und ein Bundesprogramm Regionalvermarktung sollen zum Kauf von gesunden und regionalen Lebensmitteln ermuntern. Auch soll das Essen in Kitas und Schulen besser werden. Für einen bestimmten Prozentsatz Bio setzt sich die SPD allerdings nicht ein.

Auch beim Pestizid- und Antibiotika-Einsatz bleibt die Partei vage. Der Einsatz solle auf das "unbedingt notwendige Maß" reduziert wird. Dieser Grundsatz gilt allerdings bereits jetzt im Pflanzenschutz – bei steigendem Pestizideinsatz. Von einem Glyphosat-Verbot ist keine Rede. Dafür will die SPD das Schnäbelkürzen bei Gefügel und das Schwanzkupieren bei Schweinen gesetzlich verbieten. Beim staatlichen Tierschutzlabel, an dem SPD und Union noch gemeinsam gebastelt haben, will die SPD die Kriterien des Tierschutzbundes übernehmen. Eine Pflichtkennzeichnung, wie das Schwein oder Rind genau gelebt hat und wo nur der gesetzlich niedrigste Standard eingehalten wurde, wird es aber auch mit der SPD nicht geben. Und: "Für Qualzuchten muss es eine klare Definition und ein Haltungsverbot geben." Gemeint sind hier allerdings nur Haustiere.

Grüne wollen Glyphosat verbieten

Ganz anders die Grünen: Sie wollen eine eindeutige Pflichtkennzeichnung von Fleisch analog zur Eierkennzeichnung, damit Verbraucher genau wissen, wie das jeweilige Tier gelebt hat. Die Themen Landwirtschaft und Ernährung kommen im grünen Wahlprogramm (pdf) prominent vorne zur Sprache. Die Grünen bekennen sich klar zum Biolandbau als Leitbild und wollen ihn in den nächsten sieben Jahren mit einer Milliarde Euro fördern. Spätestens in 20 Jahren soll mit der industriellen Massentierhaltung Schluss sein und bis 2050 die gesamte Landwirtschaft klimaneutral und ökologisch werden. Wie, bleibt offen. Auch ein Datum für eine Reform der EU-Agrarförderung bleiben die Grünen - anders als die SPD - im Wahlprogramm schuldig. Klar ist nur, dass es keine Pauschalzahlungen ohne Gegenleistung für Landwirte mehr geben soll.

Bislang ist nicht geregelt, wie etwa Kühe gehalten werden müssen. Die Haltung aller Nutztiere wollen die Grünen nun gesetzlich regeln und mehr Tierschutz vorschreiben. Mehr Platz, Zugang zu frischer Luft und Tageslicht, kein Kükentöten, keine Amputationen und Qualzucht – konkreter wird es im Wahlprogramm nicht. Als einzige wollen die Grünen kleine regionale Schlachthöfe fördern. Transporte zum Schlachter sollen auf vier Stunden begrenzt werden. Natürlich sind die Grünen gegen Biopatente, Gentechnik und für eine Kennzeichnung von Genfutter. Glyphosat und Neonicotinoide, auch bekannt als Bienen-Killer, sollen verboten werden. Auch gegen die Lebensmittelverschwendung wollen die Grünen vorgehen: Sie möchten große Supermärkte verpflichten, nicht verkaufte Lebensmittel kostenlos abzugeben. Das Mitnehmen von weggeworfenen Lebensmitteln aus Containern soll auch nicht mehr verboten sein.

Linke geht beim Tierschutz am weitesten

Auch die Linke will den Biolandbau irgendwie ausbauen und das Einkaufen von regionalen Lebensmitteln fördern. Die Agrarmärkte sollen nicht weiter globalisiert werden. Die Linke setzt sich daher dafür ein, die "Exportstrategie in der Agrarpolitik" zu beenden. In puncto Tierschutz werden die Linken deutlich konkreter als Union, SPD und Grüne. Sie wollen nicht nur das Kükentöten verbieten und Tiertransporte zum Schlachter auf maximal vier Stunden begrenzen wie die Grünen. Sondern auch die Anbindehaltung von Kühen, den Kastenstand bei Schweinen und den Import von Stopfleber verbieten.

Auch in Sachen Gentechnik gehen die Linken in ihrem Wahlprogramm (pdf) einen Schritt weiter als die anderen: Sie wollen nicht nur den Anbau und Handel mit Genpflanzen verbieten, sondern auch den Import von Gen-Soja - dem wichtigsten Eiweißlieferanten konventioneller Viehhalter. Wie sie das in der EU umsetzen wollen, bleibt offen. EU-Agrarfördergelder soll es bereits ab 2020 nur noch für besondere Leistungen geben, nicht mehr pauschal. Außerdem strebt die Linke eine flächengebundene Nutztierhaltung wie im Biolandbau und Bestandsobergrenzen für Standorte und Regionen an. Patente auf Leben will die Partei verbieten und dafür alte Sorten erhalten und freie Nachbaurechte sichern. Auch eine Bodenreform will sie durchsetzen, denn: "Bauernland gehört nicht in Investorenhand". In Schulen und Kitas soll es mehr Bio-Essen geben. Wie viel, sagt die Linke allerdings nicht. 50 Millionen Euro oder mehr soll das Bundesprogramm Biologische Vielfalt bekommen. Außerdem will die Linke Neonicotinoide und das umstrittene Totalherbizid Glyphosat verbieten.

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