Die Agrarförderung in der EU geht auf 1957 zurück, 1962 trat die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik dann in Kraft (Foto: imago)
03.01.2017
EU-Agrarförderung

Warum bekommen Bauern Geld vom Staat?

Das Grundeinkommen für jedermann wird immer wieder diskutiert, die Finnen testen es gerade. Für Landwirte in der EU gibt es etwas Ähnliches schon seit mehr als 50 Jahren. 40 Prozent der gesamten EU-Mittel fließen in die Landwirtschaft. Von Julia Romlewski

Lebensmittel sind günstig? Ja, wenn man nur auf den Preis an der Supermarktkasse schaut. Aber dann sind da noch die versteckten Kosten, an die man beim Einkaufen nicht denkt. Für die Reinigung von verschmutztem Trinkwasser durch Überdüngung zum Beispiel. Zahlen muss der Verbraucher aber auch die Agrarförderung, die praktisch jeder Betrieb in der EU bekommt. Ob groß oder klein. Diese Subventionen kosten jeden Europäer im Schnitt zusätzlich 112 Euro im Jahr, so die Berechnung des Wirtschaftsprofessors Alfons Janinhoff. In der Summe ist das viel Geld - dieses Jahr knapp 60 Milliarden Euro. Davon gehen rund sechs Milliarden nach Deutschland. Die Agrarförderung macht 40 Prozent der gesamten EU-Steuergelder aus. Vor 30 Jahren waren es sogar noch 70 Prozent.

Wer sich mit dem Fördersystem beschäftigt, ermüdet schnell: Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) ist ein Bürokratie-Ungeheuer. Und ein ewiger Zankapfel. Denn es geht um Milliarden Euro und die Frage, wer wie viel bekommt und wofür. Die meisten Landwirte erledigen den Papierkram nicht gern. Doch die Fördermittel machen durchschnittlich 40 Prozent ihres Einkommens aus.

Pauschale Zahlungen an alle Bauern

Derzeit funktioniert die Geldverteilung so: Es gibt einen großen Topf (1. Säule der GAP), aus dem alle Landwirte Geld bekommen – eine Art Grundgehalt für jeden Hektar. Diese Basisprämie ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, soll aber bis 2019 vereinheitlicht werden und dann bei 175 Euro pro Hektar  und Jahr liegen. Oben drauf gibt es Extra-Geld für Junglandwirte. Und einen Zuschuss für die ersten 46 Hektar, um kleinere Betriebe etwas besserzustellen. Die Zusatz-Euro für die ersten Hektar kriegen aber auch große Betriebe. Bei all dem ist es egal, was der Bauer anbaut und wie er wirtschaftet.

Seit 2015 muss er allerdings einige Umweltauflagen einhalten. Dafür gibt es rund 86 Euro für jeden Hektar Land, den der Bauer hat, obendrauf. Er muss zum Beispiel ein paar Blühstreifen zwischen seinen Maisfeldern anlegen. Diese Greening-Vorschriften sind im Detail kompliziert, und ihr Nutzen für die Artenvielfalt ist gering. Lieber mehr Geld für den zweiten Topf (2. Säule der GAP), fordern Umweltverbände. Geld aus diesem Extratopf gibt es nur für besondere gesellschaftliche Leistungen der Landwirte. Für Biobauern ist dieser Fördertopf sehr wichtig. Denn damit werden sie dafür belohnt, dass sie keinen Kunstdünger auf ihre Felder kippen und auf chemisch-synthetische Pestizide verzichten. Im Schnitt beträgt die Bio-Prämie 238 Euro pro Hektar für Ackerbau und Grünland, für Gemüse und Obstanlagen kriegen die Bauern etwas mehr.

Mit Geldern der 2. Säule wird aber nicht nur der Ökolandbau gefördert. Auch Hochwasserschutz, die Erneuerung von Dörfern oder der Internetausbau können gefördert werden. Das alles wird unter dem Begriff „Entwicklung des ländlichen Raumes“ zusammengefasst. Die Gelder dafür - 1,3 Milliarden im Jahr - fließen aber nur, wenn Bund, Länder und Kommunen noch etwas zuschießen.

Deutschland könnte mehr tun

Es sei denn, man schichtet EU-Gelder aus der 1. in die 2. Säule um. Dann entfällt die Pflicht zur nationalen Kofinanzierung. So können auch ärmere Ländern mehr Geld in Agrarumweltmaßnahmen und den Biolandbau stecken. Die deutschen Agrarminister konnten sich 2015 allerdings nur auf 4,5 Prozent einigen. Das sind weniger als 230 Millionen Euro im Jahr.

Dabei könnte Deutschland viel mehr für Umweltschutz und Tierwohl in der Landwirtschaft tun. Denn die Pauschalzahlungen an die Landwirte dürfen um bis zu 15 Prozent gekappt werden. Das wäre immerhin eine halbe Milliarde Euro  mehr pro Jahr. Geld, um den Biolandbau voranzubringen. Um tiergerechte Ställe zu fördern. Oder um konventionelle Bauern zu belohnen, wenn sie ihre Tiere rauslassen.

Das aktuelle Fördersystem der EU läuft noch bis 2020. Dann ist wieder Gelegenheit für eine Reform. Folkhard Isermeyer, der Präsident des staatlichen Thünen-Instituts, hält einen Umbau der Agrarförderung für dringend notwendig. Es habe sich längst gezeigt, dass etwa der Nutzen der EU-Agrarpolitik für den Klimaschutz "praktisch gleich null" sei. Und: "Flächenbezogene Direktzahlungen, gebunden an Auflagen, die sich von Lappland bis Sizilien einfach erfassen lassen müssen, sind nun einmal grundsätzlich ungeeignet, um damit Tierwohl, ländliche Entwicklung oder Moorschutz herbeizuführen", so Isermeyer.

Rückblick

Kritik an der europäischen Agrarförderung gibt es schon lange. Bereits 1987 schrieb der "Spiegel" vom "Agrar-Monster" und "Europas agrarpolitischer Leidensgeschichte". Und monierte: "Von den Agrarsubventionen bleibt letztlich höchstens ein Viertel bei den Bauern hängen." Der Rest auf irgendwelchen Zwischenstufen. 

Heute landen die öffentlichen Gelder vor allem bei den Verpächtern. Denn die Pachtpreise sind hoch, und nur noch 40 Prozent der Flächen sind in Bauernhand. Und: Von den Subventionen nach Fläche profitieren vor allem die großen Agrarbetriebe: 80 Prozent der Gelder gehen an nur 20 Prozent der Betriebe. So erhält ein einzelner großer Ackerbaubetrieb mit 1000 Hektar rund 250.000 Euro im Jahr. Einfach so. Ohne Einsatz für die Umwelt.

Die Agrarförderung geht auf das Jahr 1957 zurück. Die Landwirtschaft in Europa lag nach dem Zweiten Weltkrieg am Boden. Vor allem Deutschland musste viel importieren. Mit den Römischen Verträgen wollten die Gründerstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft den Bauern in Europa wieder auf die Beine helfen und die Versorgung der Bevölkerung sichern. Das war der Beginn der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik.

Produzieren für den Weltmarkt

Viele Jahre lang war die Förderung an die Produktion gekoppelt. Es gab Einheitspreise und Abnahmegarantien für die Bauern. Das führte zu Überproduktion - den berüchtigten Butterbergen und Milchseen. 1987 türmten sich in den europäischen Lagerhäusern laut "Spiegel" 1,8 Millionen Tonnen überschüssige Butter und 900.000 Tonnen Rindfleisch. Obst und Gemüse, das keiner haben wollte, kaufte der Staat teuer auf und vernichtete es. Erst 2003 rangen sich die EU-Staaten zu einer Reform durch und führten die Zahlungen nach Hektar ein.

Überproduktion ist allerdings auch heute noch ein Thema. Aktuell sieht man das wieder bei der Milch, seit die Quote weggefallen ist. Allerdings ordnet der Staat keine Lebensmittelvernichtung mehr an. Man versucht, die Überschüsse auf dem Weltmarkt loszuwerden. Laut Bundeslandwirtschaftsministerium macht das Auslandsgeschäft eines deutschen Landwirts bereits 25 Prozent aus.

Mit den Weltmarktpreisen kann er aber nur mithalten, wenn er so billig wie möglich produziert. Wer billig produziert, muss sehr viel produzieren. Masse aber führt schnell zu Überproduktion und fallenden Preisen. Ein Teufelskreis - unterstützt von einer Subventionspolitik, die noch viel zu wenig auf Qualität setzt. Erst kürzlich ließ die EU-Kommission verlauten, die Landwirtschaft in der EU müsse sich künftig verstärkt auf den Export konzentrieren, um weiter wachsen zu können.

Mehr zum Thema:

Auf bioland.de:

Im Netz:

Der Prämienschätzer: So viel Geld gibt es pro Bundesland

Wer bekommt am meisten Geld?: Hier können Sie nach den größten Subventionsempfängern suchen

Die Forderungen der Biobranche an die Agrarpolitik (pdf)

Vortrag von Thünen-Chef Folkhard Isermeyer: Visionen für die Agrarpolitik