Wird die Mehrwertsteuer nach ökologischen Aspekten erhoben, kann sich auch der Finanzminister freuen (Foto: MiS/imago)
05.10.2015
Besteuerung von Lebensmitteln

Mehr öko durch die Mehrwertsteuer?

Wie wäre es, wenn Biolebensmittel nicht viel mehr kosten würden als konventionelle? Ein Tübinger Pfarrer kämpft mit einer Petition dafür, dass nachhaltige Produkte günstiger besteuert werden als unökologische. Mit seiner Forderung ist er nicht allein. Und rechtlich ist das teilweise möglich. Von Magdalena Fröhlich

Frithjof Rittberger setzt sich für eine Mehrwertsteuer-Reform ein
Frithjof Rittberger ist Pfarrer. Und Aktivist. Im März diesen Jahres hat er eine Petition an vier Bundesminister geschrieben: Finanzminister Wolfgang Schäuble, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Landwirtschaftsminister Christian Schmidt und Umweltministerin Barbara Hendricks. Sie sollen nachhaltig hergestellte Produkte weniger besteuern als umweltschädliche. Das heißt: Bio-Lebensmittel werden günstiger besteuert als konventionelle, Fleisch mehr als pflanzliche Nahrung. Den höchsten Steuersatz hat demnach konventionelles Fleisch: 19 Prozent setzt er hier an - statt wie bislang für alle Lebensmittel sieben. Dieser vergünstige Steuersatz soll seiner Meinung nach nur noch für vegetarische Bio-Lebensmittel gelten.

Rittbergers Ansatz umfasst viele Produktgruppen. Waren, die das Umweltzeichen "Blauer Engel" oder die höchste Energieeffizienzklassen A++ und A+++ tragen, sollen ebenfalls steuerlich begünstigt werden. "Kriterien und Siegel für Nachhaltigkeit gibt es ja bereits", so der Tübinger. Knapp 2.000 Menschen haben auf der Petitions-Plattform Weact der Organisation Campact bereits für seine Vorschläge unterschrieben.

Rittbergers Grundgedanke ist einfach: "Mit der Mehrwertsteuer schlägt man mehrere Fliegen mit einer Klappe. Statt auf einzelne Aspekte einzugehen und zig Abgaben einzuführen, kann man so nachhaltige Produkte und Dienstleistungen steuerlich begünstigen. Es braucht dann keine extra Steuer auf Pestizide, auf CO2, auf Umweltgifte oder andere schädliche Substanzen. Eine politische Mehrheit für viele verschiedene Einzelsteuern zu finden, hält Rittberger kaum für möglich. Die Mehrwertsteuer dagegen sei schon da und bekäme mit einer einzigen Reform eine breite ökologische Wirkung: Sie gilt für alle Produkte.

"Eine Reform der Mehrwertsteuer ist ein Hebel für einen ökologisch bewussten Konsum. Man muss dann auch weniger Verbote für schädliche Stoffe einführen, ganz einfach, weil diese dann teurer wären - und damit weniger nachgefragt werden würden", sagt Rittberger und schlussfolgert: "Die meisten Menschen kaufen ja das, was am günstigsten, und weniger das, was am umweltfreundlichsten ist. Sind nun nachhaltige Produkte billiger als zuvor, weil sie geringer besteuert werden, würden sie stärker nachgefragt." Denn ökologisch gerecht findet er das derzeitige Mehrwertsteuer-System nicht. Es benachteilige nachhaltige Produkte - obwohl diese weniger Umweltfolgekosten verursachen.

Andere Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln möglich

Was unmöglich klingt, ist zumindest zum Teil politisch machbar. Denn in Sachen Steuerpolitik muss sich ein Land sowohl an den EU-rechtlichen als auch an den nationalen Gesetzen orientieren. Beide Regelungen erlauben verschiedene Mehrwertsteuersätze.

So sind in Deutschland beispielsweise Bücher und Lebensmittel nicht mit 19 Prozent, wie die meisten Dienstleistungen und Produkte, sondern lediglich mit sieben Prozent Mehrwertsteuer belegt. Bettina Bahn-Walkowiak, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Wuppertal Institut, hat im Auftrag des Bundesumweltministeriums untersucht, wie sich die Mehrwertsteuer auf mehr Ressourceneffizienz auswirkt, und recherchiert, was rechtlich derzeit möglich ist. Sie sagt: "In Deutschland könnte politisch sehr wohl beschlossen werden, dass etwa ökologische Aspekte bei der Besteuerung einer stärkere Rolle spielen als bisher, so dass etwa tierische Produkte mit einem höheren Mehrwertsteuersatz belegt werden als nicht-tierische." 

Eine generelle ökologische Ausrichtung der Mehrwertsteuer, die sämtliche Produkte und Dienstleistungen umfasst, wäreda schon komplizierter: Zwar hat sich das EU-Parlament bereits im Jahr 2011 für eine Ökologisierung der Mehrwertsteuer ausgesprochen, um nachhaltige Produkte wettbewerbsfähiger zu machen, aber: "Um das durchzusetzen, bräuchte man einen einstimmigen Beschluss des Europarates. Das heißt, kein einziges EU-Mitgliedsland dürfte dagegen sein", so Bahn-Walkowiak. Mit anderen Worten: Ein solcher Beschluss ist wenig realistisch.

EU-Richtlinien-Änderung nötig

Zwar haben die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten jetzt schon unterschiedliche Mehrwertsteuersätze - die Österreicher zahlen beispielsweise 20 Prozent, die Dänen sogar 25 Prozent. Weniger als in Deutschland zahlen die Verbraucher nur in Malta und Luxemburg. Das Problem ist also nicht die Uneinheitlichkeit in den einzelnen Ländern, sondern die von der EU vorgegebenen 18 Kategorien, die einen verminderten Mehrwertsteuersatz erlauben. Dazu gehören unter anderem Nahrungs-, Futter- und Arzneimittel, aber auch Personenbeförderung, Rundfunkgebühren, Konzert- oder Museumstickets sowie Dienstleistungen von Bestattungsinstituten. Hier darf der Staat überall vergünstigte Mehrwertsteuer-Sätze erheben.

Da aber zum Beispiel Strom und Kleidung in diesen Kategorien nicht aufgeführt sind, könnte man Ökostrom und Bio-faire Textilien auch nicht anders besteuern als deren konventionelles Pendant, wie es Rittberger in seiner Petition fordert. "Andernfalls würde man gegen EU-Recht verstoßen", so Bahn-Walkowiak.

Auch Umweltbundesamt für höhere Steuer auf Fleisch

Zurück zu dem, was möglich ist: Weil Nahrungs- und Futtermittel als eine der 18 Kategorien mit ermäßigtem Steuersatz aufgeführt sind, wäre in den einzelnen EU-Ländern eine niedrigere Mehrwertsteuer auf vegetarische Lebensmittel erlaubt - eine Unterscheidung zwischen bio und nicht-bio müüsste man aber auch hier erst durchsetzen.

Die Mehrheit der Deutschen isst zu viel Fleisch und Wurst (Foto: chromorange/imago)
Der Bundesrechnungshof sieht die ermäßigten Steuersätze für einige Produkte sogar als versteckte Subvention an. Darauf beruft sich, genau wie das Wuppertal-Institut, auch das Umweltbundesamt und schreibt: "Von dem begünstigten Mehrwertsteuersatz profitieren auch Produkte, die umweltschädliche Wirkungen haben. Dies betrifft zum Beispiel Fleisch- und Milchprodukte, deren Erzeugung zu einer hohen Klimabelastung führt und mit weiteren negativen Umweltwirkungen durch Nährstoffüberschüsse und Gewässerbelastungen verbunden ist." Im Subventionsbericht von 2014 heißt es ferner: "So belaufen sich zum Beispiel die Subventionen durch die Mehrwertsteuervergünstigung für Fleischerzeugnisse nach vorliegenden Schätzungen auf circa 2,5 Milliarden Euro.

Generell rät das Amt aus Umweltschutzgründen die Aufhebung reduzierter Mehrwertsteuersätze für umweltschädliche Produkte aufzuheben und empfiehlt, die entsprechenden EU-Vorgaben zu ändern.

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen empfiehlt ebenfalls, den regulären Steuersatz von 19 Prozent auf tierische Lebensmittel anzuwenden. Auch Umweltorganisationen wie Greenpeace fordern dies. Sie alle unterscheiden zwar nicht wie Rittberger zwischen bio und nicht-bio, schlagen dafür aber eine Abgabe auf Stickstoff vor. Das heißt: Wer viel Stickstoff, also vor allem viel Gülle und künstlichen Dünger, produziert, soll dafür auch zahlen. Damit werden vor allem Massentierhaltungsbetriebe zur Kasse gebeten.

Nutzen für Umwelt und Staatshaushalt

Aber bringt das alles tatsächlich etwas für die Umwelt? "Ja", sagt Bahn-Walkowiak. Eine Anhebung der Steuer auf konventionelle Lebensmittel zum Beispiel könnte verschiedenen Untersuchungen zufolge eine Einsparung von Treibhausgasen bringen, die bis zu 21 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten im Jahr entsprechen. Und auch der Finanzminister hätte etwas davon: 13,1 Milliarden Euro mehr im Staatshaushalt. Würden übrigens alle EU-Länder den jeweiligen Standardsteuersatz statt des ermäßigten auf Fleisch- und Milchprodukte einführen, ergäben sich theoretisch zusätzliche Einnahmen in Höhe von etwa 35 Milliarden Euro pro Jahr.

"Generell ist es ja so, dass Lebensmittel in Deutschland geringer besteuert werden, weil man möchte, dass sie sich jeder leisten kann. Allerdings ist Fleisch so billig, dass viele Menschen davon zu viel essen. 300 bis 600 Gramm wöchentlich empfiehlt die Deutsche Gesellschaft für Ernährung. Der Durchschnitt liegt bei mehr als dem Doppelten. Das zeigt: Fleisch ist viel zu billig", so Bahn-Walkowiak.

Natürlich wäre eine Neuregelung der Mehrwertsteuer nur ein Instrument für umweltfreundlicheren Konsum. Aber ein sehr effektives. Davon ist ihr Erfinder Rittberger überzeugt. "Mit Steuern kann einfach jeder etwas anfangen - jeder kennt sie vom Kassenzettel. Deshalb ist die Petition ein gutes Mittel, um insgesamt auf den unfairen Wettbewerb zwischen nachhaltigen und nicht-nachhaltigen Produkten hinzuweisen."

Mehr zum Thema

Auf bioland.de:

Im Netz:

Petition von Frithjof Rittberger: www.weact.campact.de

Studie des Forums Ökologisch Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace zur Reduktion des Fleischkonsums: www.greenpeace.de

Untersuchungen des Wuppertal-Instituts zu einer Mehrwertsteuer-Reform: www.wupperinst.org

und: www.foes.de

Das Ressourceneffizienzprogramm des Bundesumweltministeriums: www.bmub.bund.de

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen zur Mehrwertsteuerangleichung: www.umweltrat.de Und zur Stickstoffabgabe: www.media.repro-mayr.de

Das Umweltbundesamt zum Thema umweltschädliche Subventionen durch vergünstigte Mehrwertsteuersätze: www.umweltbundesamt.de

Das Umweltbundesamt zur Stickstoffabgabe: www.umweltbundesamt.de

Und: www.umweltbundesamt.de

Mehrwertsteuersätze in der EU: www.ec.europa.eu

Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung: www.dge.de

Fleischverzehr in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern: www.destatis.de