"Wir haben es satt" - unter diesem Motto laufen am Rande der Grünen Woche jedes Jahr zehntausende Demonstranten durch Berlin/Einige Landwirte reisen sogar mit dem Traktor an (Foto: imago)
17.01.2018
Agrarförderung nach 2020

"Kommissar Hogan hält an veralteten Strukturen fest"

Wofür bekommen Bauern in Zukunft Geld vom Staat? Eine Reform der EU-Förderung steht an. Europas Landwirtschaft soll umweltfreundlicher und klimaverträglicher werden. Das erwarten auch die Verbraucher. Die EU-Kommission tut sich allerdings schwer mit echten Reformen. Von Annegret Grafen

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU wird 2020 turnusgemäß reformiert. Nun hat die EU-Kommission ein Papier mit dem Titel "Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft" veröffentlicht und damit die Debatte um die Reform formell eröffnet.

Letzten Sommer durften Bürger in einer Onlinebefragung noch kundtun, was sie von der Agrarpolitik der EU halten. Aus dieser Umfrage zitiert die Kommission nun leicht distanziert: "Bei der ,Ökologisierung' herrscht teilweise die Meinung, dass sie weniger ehrgeizig ist als geplant." So lautet denn auch die Schlussfolgerung im Kommissionspapier: Man müsse beim Umwelt- und Klimaschutz ambitionierter sein.

Und was plant die EU, dagegen zu tun? Erst einmal will Brüssel ein Instrument wieder abschaffen, das bei der letzten Reform 2013 eingeführt worden war - für mehr Artenvielfalt auf Feldern und Äckern. "Wir verabschieden uns vom Greening", kündigt Agrarkommissar Phil Hogan an.

Vieles bleibt offen

Greening – das war der Versuch, die pauschal ausgezahlten Flächenprämien mit ein paar Anstrengungen für die Umwelt zu verknüpfen. Hoch umstritten war es von Anfang an. Zu Recht: Viele Studien quer durch Europa zeigen, dass es für Umwelt und Artenvielfalt wenig bis nichts gebracht hat. Auch der Europäische Rechnungshof prangerte vor Kurzem die Ausgaben fürs Greening als nutzlos an.

Vieles in der Mitteilung der Kommission zur Reform der EU-Agrarpolitik bleibt jedoch im Dunklen. Der Kern des Vorschlags ist, dass die Zahlungen an die Landwirte sich künftig weniger an Vorschriften orientieren und mehr an den Ergebnissen ihres Tuns. Dafür, wie das umgesetzt werden soll, fehlt noch jede konkrete Vorstellung.

Hogan will, dass die Mitgliedstaaten mehr Verantwortung übernehmen als bisher. Keine einheitlichen Umweltauflagen mehr für alle, sondern maßgeschneiderte Lösungen soll es geben. Die Kommission will nur noch die Ziele zum Umwelt- und Klimaschutz vorgeben. Die Mitgliedstaaten entwerfen die konkrete Politik und kombinieren dabei verpflichtende und freiwillige Maßnahmen. Sie müssen dafür sorgen, dass die Ziele der EU eingehalten werden, und die Bauern kontrollieren.

Bürger erwarten echte Agrarwende

Ein anderer Passus im Kommissionsvorschlag schränkt die neue Freiheit der EU-Länder jedoch gleich wieder ein: Danach müsste die Kommission alle von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Maßnahmen und Vorgaben innerhalb eines EU-Rahmens genehmigen. So wie bisher auch bei den Agrarumweltmaßnahmen.

Auch wenn eine gewisse Anpassung der Politik an Landwirtschaft und Umwelt vor Ort sicherlich Vorteile bringen kann - Hogans Vorschlag hat Umwelt- und Bioverbände enttäuscht. Zu viel bliebe beim Alten. Die Kommission halte an den pauschalen Flächenprämien und damit am Gießkannenprinzip fest, sagen die Kritiker. Notwendig sei aber keine kosmetische Korrektur, sondern eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik: "Der Rückgang der Insekten und Vögel, die Belastung der Gewässer mit Nitrat und Pestiziden und die gravierenden Mängel in der Tierhaltung zeigen, wo deutlich gegengesteuert werden muss", sagt Martin Hofstetter von Greenpeace.

Für das viele Geld - derzeit noch rund 53 Milliarden Euro pro Jahr - erwarten Europas Bürger eine echte Wende in der Agrarpolitik. Die leistet der jetzige Vorschlag aus Brüssel nicht. "Kommissar Hogan hält an veralteten Strukturen fest", kritisiert Florian Schöne, Generalsekretär des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring.

Biobranche hat eigenes Reform-Modell

Der Dachverband der deutschen Biobranche BÖLW hat letzten Sommer ein eigenes Modell vorgestellt. Ein neuer Fördertopf soll das sogenannte Zwei-Säulen-Modell mit seinen Flächenprämien ablösen. Aus dem Topf sollen Landwirte gezielt belohnt werden, wenn sie nachweislich etwas für Umwelt, Klima und Tierwohl leisten. So soll es größere Anreize geben, nachhaltig zu wirtschaften.

Auch das Umweltbundesamt sieht den Vorschlag der Kommission, die Gestaltungsspielräume der Mitgliedstaaten zu vergrößern, mit gemischten Gefühlen. Es bestehe die große Gefahr, dass sich im Agrarumweltschutz der niedrigste Standard durchsetze.

Schließlich habe Deutschland auch in der Vergangenheit seinen Spielraum bei der Geldervergabe kaum genutzt. Die sechs Milliarden Euro, die in Deutschland pro Jahr für pauschale Zahlungen an alle Bauern (1. Säule) vorgesehen sind, müssen nämlich nicht komplett dafür ausgegeben werden. Deutschland könnte bis zu 15 Prozent der Gelder abzweigen und so den viel kleineren Fördertopf für Agrarumweltprogramme und den Biolandbau (2. Säule), in dem nur rund 1,2 Milliarden Euro stecken, fast verdoppeln. Für Artenvielfalt. Sauberes Wasser. Klimaschutz. Die deutschen Agrarminister konnten sich 2015 allerdings nur auf 4,5 Prozent einigen.

EU-Agrarpolitik hat Probleme verschärft

Das Ziel, die landwirtschaftlichen Einkommen zu stützen, bleibt bestehen. Dass die Direktzahlungen an die Landwirte ungerecht verteilt werden, ist immer wieder Gegenstand von Kritik: Ein kleiner Teil der (flächenstarken) Betriebe erhält den größten Batzen des Geldes. Die Kommission schlägt nun eine Kappung der Prämien vor. In einem inoffiziellen Vorläuferpapier war noch die Rede von einer Deckelung bei 60.000 bis 100.000 Euro je Betrieb. Davon steht im aktuellen Papier nichts mehr.

Zudem will die Kommission die Prämien stärker fokussiert an Landwirte zahlen, die "aktiv Landwirtschaft betreiben, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten" und nicht mehr an reine Bodenbesitzer.

Die derzeitige Agrarpolitik der EU steht in vielerlei Hinsicht in der Kritik. Sie hat dazu beigetragen - oder es jedenfalls nicht verhindert -, dass Landwirtschaft immer intensiver betrieben wird und sich in bestimmten Regionen konzentriert. Sie hält den Strukturwandel nicht auf. Ihre Gelder fließen nicht nur an Landwirte, sondern zunehmend auch an Bodenbesitzer, die gar keinen Hof haben. Sie hat Lebensmittelexporte aus der EU gefördert mit teils fatalen Auswirkungen in afrikanischen Ländern. Und sie hat dazu geführt, dass die Landwirtschaft heute einer der größten Verursacher von Artenrückgang, Wasserverschmutzung und Klimawandel ist.

Ein großer Reformbedarf ergibt sich schon allein daraus, dass viel Geld fehlen wird. Allein durch den Brexit gehen der EU bis zu 14 Milliarden Euro im Jahr verloren. Dazu kommt, dass die Gemeinschaft Geld für neue Aufgaben braucht. Auf die Agrarpolitik kommen massive Kürzungen zu. Mitte des Jahres wird die Kommission ihren neuen mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen. Erst dann will die Brüsseler Behörde ihre Vorschläge konkretisieren.

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